Rechtsprechung
| LAG Niedersachsen, 20.01.1999 - 16 Sa 1042/98 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
Verpflichtung zur Zahlung eines Überbrückungsgeldes aufgrund einer Auflösungsvereinbarung sowie über Schadensersatz; Bemessung einer Überbrückungszahlung; Nichtigkeit von privatrechtliche Vereinbarungen, die zum Nachteil des Sozialleistungsberechtigten von Vorschriften ...
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Verpflichtung zur Zahlung eines Überbrückungsgeldes aufgrund einer Auflösungsvereinbarung sowie über Schadensersatz; Bemessung einer Überbrückungszahlung; Nichtigkeit von privatrechtliche Vereinbarungen, die zum Nachteil des Sozialleistungsberechtigten von Vorschriften ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Hannover, 18.02.1998 - 9 Ca 330/97
- LAG Niedersachsen, 20.01.1999 - 16 Sa 1042/98
- BAG, 25.01.2000 - 9 AZR 144/99
Papierfundstellen
- NZA-RR 1999, 294
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- BSG, 24.03.1988 - 5/5b RJ 84/86
Arbeitsverhältnis - Auflösung - Arbeitslosigkeit - Arbeitslosengeld - Meldung - …
Auszug aus LAG Niedersachsen, 20.01.1999 - 16 Sa 1042/98
Damit ist eine Vereinbarung nichtig, in der sich der Arbeitnehmer verpflichtet, keinen Antrag auf Arbeitslosengeld zu stellen (vgl. Urteile des BSG vom 24.03.1988 in BB 88, 1964 und des BAG vom 22.06.1989 in EzA § 128 AFG in Nr. 2).
- BAG, 25.01.2000 - 9 AZR 144/99
Kürzung einer Überbrückungszahlung wegen Erstattung von Arbeitslosengeld an das …
Landesarbeitsgericht Niedersachsen - 16 Sa 1042/98 -.9 AZR 144/99 16 Sa 1042/98.
Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 20. Januar 1999 - 16 Sa 1042/98 - wird zurückgewiesen.